FDP enttäuscht ihre Wähler - über die Sinnlosigkeit von Multi-Themen-Parteien
01. Oktober 2009 22:59: Der Wahlausgang von letztem Sonntag klingt uns ja noch allen in den Ohren. Das Ergebnis war dann leider (?) doch etwas anders als von mir prognostiziert. Die Tendenz stimmt aber.
Aber IHR HABT EINFACH zu wenig gewählt! Ich bin von einer Wahlbeteiligung von 80% ausgegangen. Aber was sehen wir: 10% faule Säcke - eigentlich sogar 30%.
... Naja, wahrscheinlich nicht Du, der das hier gerade liest.
Die FDP
Was hat denn nun der immer noch freudestrahlende Herr Westerwelle mitzuteilen auf der heutigen Pressekonferenz, in der er uns schon vor den Koalitionsverhandlungen klarmacht, dass er seine Wahlversprechen wird brechen müssen:
3:50 min: FDP wird soviel wie möglich durchsetzen vom Wahlprogramm.
4:40 min: Das komplette Programm der Union ist verhandelbar (meine Anmerkung: Das sieht Herr Bosbach aber anders) und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar.
Bereist im Mai wies Herr Westerwelle ja darauf hin, dass eine Stimme für die FDP eine Stimme für Schwarz-Gelb sei, woraufhin ich unsere Wahlkreis-FDP-Abgeordnete befragte, wie der liberale Grundgedanke der FDP denn mit der so oft verfassungswidrigen Gesetzgebung der CDU zusammen passe.
Frau Dyckmans wies mich - prinzipiell richtig - darauf hin "Natürlich muss man in einer Regierung Kompromisse eingehen."
Die CDU
Was mich nun aber etwas beunruhigt ist, dass nur die FDP zu Kompromissen bereit ist. Die CDU sieht das in Persona Herrn Bosbach nämlich ganz anders. Die hat nämlich, wie Herr Bosbach der Neuen Osnabrücker Zeitung heute darstellte, durchaus Themen, die in einer Koalition nicht verhandelbar sind!
Die Koalition
Alle FDP-Politiker sprechen nun also nur noch von Kompromissen und Standpunkten, die verhandelt werden - anders als es uns Herr Westerwelle vor der Wahl glauben machen wollte. Liebe FDP passt auf, Ihr seid wahrscheinlich die einzigen, die Kompromisse eingehen wollen! Die CDU will sich nicht bewegen!
Denn am Ende kommt so ein Koalitionsvertrag wie in Sachsen raus, bei dem offensichtlich die FDP weise zu Kompromissen bereit war und die CDU ihre Themen als nicht verhandelbar markierte!
Erneut wurde unsere Wahlkreis-FDP-Abgeordnete befragt. Wir dürfen gespannt sein - aber mit der Erfahrung von Sachsen, befürchte ich schon, wie es ausgeht.
Liebe FDP-Wähler, macht Euch schon mal darauf gefasst, von Eurer Partei enttäuscht zu werden!
Kompromisse! - Kompromisse?
Nun wurde doch vor der Wahl soviel auf einer vermeintlichen [[http://www.piratenpartei.de/|Ein-Themen-Partei] rumgehackt.
Aber wieso soll ich eine Multi-Themen-Partei wählen, wenn diese mit ihren Themen nach der Wahl sowieso was anderes machen, als was ich will und wofür ich sie gewählt hätte. Wo ist da die Logik von den vergrauten, angeblichen Politikexperten eines vergangenen Jahrtausends? Dann wähle ich doch lieber die vermeintliche Ein-Themen-Partei und weiß 100%, dass sie für dieses überaus wichtige Thema bis aufs Letzte kämpfen wird!