Ein Vorgucker auf den Bund - Demokratieförderung und Repression - Schwarz-Gelb in Sachsen
23. September 2009 00:16: Hier findet man den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Sachsen. (Das ist noch der Entwurf - ich nehme an, dass das das ist, was die heute unterschrieben haben)
Höchst interessant und meine Arbeit erschwerend ist, dass sich aus dem geschützen PDF nichts herauskopieren lässt. Das ist mühselig für Zitate. Falls ich an dieser Stelle etwas falsch zitiere, möchte ich mich daher gleich im Vorfeld entschuldigen.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mal die in meinen Augen spannenden Themen querzulesen.
Innenpolitik und Sicherheit
- S.48 13-16 Dabei gilt es jedoch, die richtige Balance zwischen den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten der Bürger und den staatlichen Eingriffen zum Schutz der Sicherheit der Bürger zu finden.
Bei dieser Gratwanderung wünsche ich viel Erfolg und bitte gleichsam darum, jeweils, wenn der Regler in Richtung "staatliche Eingriffe" verschoben wird, immer mit einem Ohr am Bürger zu sein, ob er von Euch auch beschützt werden möchte!
- S.48 34-35
- ..und die Aufrechterhaltung des Fahndungsschleiers...
Fahnungsschleier. Was ist das denn? Tja, wir, die wir tief im Inland unseres sorgenden Staates geborgen sind, kennen das nicht, weil wir nicht vor unseren Auto-klauenden Nachbarn beschützt werden müssen. In Sachsen ist das aber ganz anders.
(siehe Info Fahnungsschleicher Info1 Info2)
- S.49 1-2
- ..Einführung des BOS Digitalfunk...
Von der Idee her ist der Digitalfunk wohl eine ganz gute. Jedoch hat es sich bisher wohl auch als schwer erwiesen, das nicht zum Milliardengrab werden zu lassen.
- S.49:
- anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme
- effektive Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel
Der anlassbezogene Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme bezieht sich wohl auf den Fahndungsschleier im Grenzgebiet. Da es aber wohl im Gebiet des Fahndungsschleiers immer einen Anlass gibt - sonst gäbe es ja den Fahndungsschleier nicht - darf man sich wohl darauf gefasst machen, dass der Einsatz mobiler Kennzeichenerkennungssysteme öfters durchgeführt wird.
Zu der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze muss ich wohl nichts sagen, da lass ich nochmal unsere Nochkanzlerin sprechen:
Man kann sie hierzu einfach nicht genug zu Wort kommen lassen.
- S.49: Einführung der elektronischen Signatur im digitalen Berichtsverkehr von Polizei zur Staatsanwaltschaft, um Medienbrüche zu vermeiden.
Das ist prinzipiell ein guter Plan. Hier sollte man sich aber darüber im Klaren sein, dass man qualifizierte elektronische Signaturen verwenden will. Am besten basierend auf einem Zertifikat mit Anbieterakkredetierung. Dann sollte man sich weiterhin dessen bewußt sein, dass man die Waschmaschine, die man damit kauft, auch bezahlen muss - und nicht seine Smartcard im Leser stecken lassen und die PIN evtl. seinen Kollegen mitteilen - damit der Berichtsverkehr zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft noch etwas schneller geht.
- S.49 27-29 Wir werden alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen und bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht ändern, um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.
Der 13. Februar 2010 ist der 65. Jahrestag der Bombadierung Dresdens. Dieses Datum wird wohl oft von Nazis zum Aufmarsch dort gewählt.
Aber dennoch Vorsicht! Dabei garantiert mir das GG in Artikel 8 die Versammlungsfreiheit. Und nach Artikel 3 GG Abs. 3 darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Das ist aber ein schmaler Grat, den die da gehen wollen. Wann ist einer Extremist und wie beschneide ich da die Grundrechte der Bürger!
Nach GG Artikel 8 Abs. 2 darf lediglich die Versammlungsfreiheit unter freien Himmel durch Gesetze eingeschränkt werden! ...passt ja zum Aufmarsch.
Da sind wir aber mal dennoch gespannt, wie in Sachsen den Extremisten deutliche Grenzen gesetzt werden oder ob da nebenbei nicht noch ein paar Grundrechte Gefahr laufen, beschnitten zu werden.
- S.50 2-3 Durch präventive Handlungsstrategien, frühzeitige Aufklärung und effektive Abwehr werden wir politisch motiviert Straftaten gezielt bekämpfen.
Da lese ich das Wort präventiv und frühzeitige Aufklärung in einem Satz. Ja wollt Ihr denn Straftaten frühzeitig aufklären, bevor sie begangen worden sind? ...oder ist dann in den entsprechenden Fällen schon klar, dass die die Straftaten begangen hätten?
- S.50 5-7 Wir setzen uns dafür ein, die Internetkriminalität vor allem zu Schutz von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und die dafür notwendigen Grundlagen für Polizei und Justiz zu schaffen.
(nur mal so)
- S.50 9-10 Wir werden Graffiti-Schmierereien effektiv bekämpfen und bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internettelefonie ausdehnen.
Tja, lieber Leser. Wahrscheinlich hast Du schon bei Heise mitbekommen, dass Sachsen nun die VoIP-Telefonate überwachen wird. Aber man lasse sich mal die Kombination in diesem Satz auf der Zunge zergehen! Graffitischmierereien werden effektiv bekämpft und die Telefonüberwachung auf IP-Telefonie ausgedehnt. ...damit man besser die Graffiti-Schmierer erreichen kann? Häh? Ich bin verwirrt.
Es ist mal wieder Zeit für Frau Merkel:
- S.50 15-16 Wir verteidigen unsere freiheitlich - demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts.
Das Gefühl habe ich auch, dass Ihr Eure Grundordnung gegen Störungen verteidigen wollt. ...oder ist es doch ein Druckfehler, der in der Endfassung korrigiert wurde, da es ja heißen müsste: "Wir verteidigen Eure freiheitlich - demokratische Grundordnung gegen die Extremisten von links und rechts."
- S.50 18-22 Wir wollen den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie unser Engagement für Demokratie und Toleranz auf Dauer verstetigen und das Programm "Weltoffenes Sachsen" fortführen. Hierzu bedarf es eines ganzheitlichen Ansatzes im Sinne einer Verzahnung der unterschiedlichen Aktionsbereiche "Demokratieförderung", "Prävention" und "Repression".
Hey, der Hammer. Ich denke ich lese nicht richtig. Der Hammer kurz vor Schluss auf Seite 50. Wieder so eine Wortkombination. Demokratieförderung und Repression. (Prävention, da bin ich schon so abgestumpft, dass ich es inzwischen fast hinnehme). Demokratieförderung und Repression! Demokratieförderung und Repression? Habe ich da eine Bildungslücke in Bezug auf die Begrifflichkeit "Repression"?
Repression: Meyers Großes Taschenlexikon:
"In der Gesellschaftskritik der krit. Theorie (insbes. von H. Marcuse) und der neuen Linken wurde der Begriff R. in den 1960er Jahren im Sinne einer allg. polit. Unterdrückung auf jede Einschränkung und Behinderung der Persönlichkeitsentfaltung sowie der Freiheit von Individuen oder Gruppen als Gegenbegriff zur Emanzipation angewandt."
Ist in Sachsen der Begriff der Repression anders besetzt? Wenn man nun auf die Definition mit der "neuen Linken" hinweist, ist man dann in Sachsen linksextremistisch und wird Sachsen daher sich gemäß S.50 Zeilen 15/16 gegen einen verteidigen?
Ich finde den Koalitionsvertrag an dieser Stelle eher recht extrem!
- S.50 26-28 Zur Bekämpfung des Extremismus benötigen wir umfassende Erkenntnisse über die Feinde von Freiheit und Demokratie. Der Landesverfassungsschutz hat hier seine Kernaufgabe. S.50 30-31 Wir werden das Verfassungsschutzgesetz weiterentwickeln und den Verfassungsschutz in seinen Kernkompetenzen stärken.
Die Befugnisse des Landesverfassungsschutzes sollen ausgebaut werden, damit unbedingt die oberste Aufgabe, die Feinde der Freiheit zu finden, erfüllt werden kann. Hoffentlich wird dabei die Verfassung - das Grundgesetz und die Landesverfassung - nicht ausgehöhlt, so dass der Schutz der Freiheit - die es dann nicht mehr gibt - nur noch Makulatur ist.
- S.51 25-26 Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und der Verwaltung verankern.
Interessant! Es heißt nicht:
"Die Koalitionspartner werden das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung stärken." Sondern die Bevölkerung soll sich nur bewusst werden, dass sie ja ansich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat. Dass ich Luft zum atmen brauche, kann mir auch bewusst werden, wenn ich ersticke.
- S.51 28-30 Zur Verbesserung des Datenschutzes im öffentlichen und privaten Bereich werden wir die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Dazu werden wir das sächsische Meldegesetz weiterentwickeln.
Wie entwicklungsbedürftig prinzipiell die Meldegesetze sind, kann man in Sachsen> aber auch an vielen anderen Orten sehen.
Bürgernahe Verwaltung
- S.54 16-17 Wir wollen die Öffentlichkeit vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen auf der landeseigenen Internetplattform informieren und einbeziehen.
Wow. Sollte das auch noch besser gehen als bei epetition.bundestag.de? Sollte es sich dann etwa lohnen doch nach Sachsen zu ziehen?
Wahrscheinlich ist genau das der Punkt, den die immer auf Freiheit pochende FDP mit einbringen durfte.
UPDATE:
Auf Bundesebene soll nach Vorstellungen des Innenministeriums nochmal alles eine Spur härter werden.