Service- und Kompetenzzentrum Telekommuniaktionsüberwachung
28. August 2009 07:31: Zugegeben, das Thema ist schon etwas angegraut, dass Wolfgang Schäuble für die "völlig überlasteten" Ermittlungsbehörden in Köln eine rechtlich umstrittene omnipotente Abhörzentrale errichtet hat. (Sitzungsprotokoll)
Doch wie Wikileaks berichtet, verschwinden noch heute kritische Artikel zu dieser Abhörzentrale scheinbar in Nacht- und Nebel-Aktionen ohne genauere Stellungnahmen geben zu können/dürfen?
Denn auch noch heute kann man über die kritische Auseinandersetzung mit dieser Abhörzentrale sich mit einem Thema beschäftigen, das zeigt, welch ein anti-demokratischer Bockmist in der zurückliegenden Legislaturperiode verzapft wurde.
Wer das Grundgesetz mit Füßen tritt, kann nicht ruhigen Gewissens von einem Rechtsstaat reden und in diesem Sicherheit herstellen wollen. Manche Minister bewegen sich scheinbar in einem rechtsfreien Raum.