Was sind Regeln? - Ein Erklärungsversuch für Herrn Oppermann
12. August 2009 21:35: Spiegel interviewt Herrn Oppermann, Schatten-Innenminister der SPD:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?
Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
SPIEGEL ONLINE: Warum? Oppermann: Sie plädieren für die Freiheit des Internets, aber immer dann, wenn jemand Regeln fordert, reagieren sie unduldsam und empfindlich. Ein anderes Beispiel: Downloads von Musik und Literatur. Die Piraten tun immer so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. Das ist kriminell und unsozial. Da muss man mit der Internetcommunity offensiv diskutieren.
Lieber Herr Oppermann, sie verwechseln hier Regel mit Regulierung. Es gibt bspw. eine Regel, dass Kinderpornographie verboten ist. Am Zeitschriftenkiosk und im Internet. Es gibt eine Regel, dass andere Leute nicht verleumdet werden dürfen. In der Kneipe und im Internet. Es gibt eine Regel, dass man keine Volksverhetzung betreiben darf. Auf dem Marktplatz und im Internet. Im Internet gelten schon heute die gleichen Regeln wie in der realen Welt auf der Straße. Was viele Politiker scheinbar nicht verstehen (wollen?) und daher einen Großteil der Bevölkerung mit Schlagworten wie rechtsfreier Raum in die Irre führen. Im Internet gilt das gleiche Recht, wie wenn wir uns auf der Straße begegnen oder ich einen Leserbrief in der FAZ schreibe.
Was hier von den großen Parteien durch diese Irreführung versucht wird einzuführen, sind nicht etwa Regeln fürs Internet sondern Regulierungen fürs Internet. Kritischer mag man das Kontrollen, Überwachung oder gar Zensur nennen. Nochmal: Das Internet unterliegt den gleichen Regeln/Rechten wie die reale Welt. Im Gegensatz zur realen Welt ist das Internet aber verfassungsbedrohlich überreguliert.
Leider versteht das ein Großteil der Bevölkerung offensichtlich noch nicht, da hier Politiker aber auch Journalisten immer wieder die irreführende Polemik des rechtsfreien Raumes bemühen.
Ein Beispiel: (Auch) im Bereich des Internets gibt es die Vorratsdatenspeicherung, die u.a. leicht Auskunft darüber gibt, wo eine bestimmte Person die letzten 6 Monate hingesurft ist. In der realen Welt gibt es eine solche Überregulierung leider nicht: Das Pendant wäre ein Fahrtenschreiber in jedem privaten PKW, der aufzeichnet, wohin man gefahren ist. Diese Aufzeichnungen würden gesammelt werden, so dass die Polizei bei Bedarf auf diese Routen zugreifen könnte.
...schade.
Wenn es das gäbe, stünden wesentlich mehr auf den Barrikaden.
Und noch etwas, Herr Oppermann, nach meinem Verständnis kritisiert die Piratenpartei die Regulierung, nicht die Regeln. Wenn mein Verständnis also stimmt, hieße dass, dass Sie der Piratenpartei falsche - ja nahezu anarchistische - Bestrebungen unterstellten. Das ist nicht nett.