Die Gesetzestreue der Gesetzgeber
09. August 2009 01:22: Wieso lassen wir uns von Leuten regieren, die es als Gesetzgeber so ausgesprochen schwer mit den eigenen Gesetzen haben? Ich meine hier nicht Herrn Schäuble, der schon des öfteren seinem Hang Ausdruck verliehen hat, das Grundgesetz nach seinem persönlichen Ermessen anpassen zu wollen.
Politiker großer Parteien scheinen die Gesetzeslage immer öfters nach Ihrem eigenen, persönlichen, aktuellem Gerechtigkeitsempfinden zu interpretieren, sich aber nicht an die zur Zeit geltenden Gesetzes meinen halten zu müssen.
So auch Herr Thomas Jurk, Landesvorsitzender der SPD in Sachsen.
Hier macht er deutlich, dass er sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden über das Grundgesetz stellt:
- "Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf."
(Dabei ist es leider nicht einmal unmöglich gemacht!)
Schön früher hat ebendieser Herr Jurk Probleme mit den geltenden Gesetzen gehabt und wieder sein eigenes Gerechtigkeitsempfinden über die geltende Gesetzeslage erhoben.
Liebe Volksvertreter, die Bevölkerung wählt Euch nicht, damit Ihr nach Eurem Gutdünken macht was Ihr wollt. Es ist nicht so, dass wir alle vier Jahre zur Wahl tapern und danach könnt Ihr hier monarchisch tun und lassen was Ihr wollt. Hallo! Das ist hier keine Monarchie und auch keine Diktatur. Auch Ihr - und vor allem auch Ihr - habt Euch an unsere Gesetze zu halten. Das bitte ich Euch auch jeweils bei neuen Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen und nicht immer wieder verfassungswidrige Gesetzentwürfe vorzulegen. Bitte denkt darüber vorher nach, bevor Ihr über verfassungswidrige Dinge abstimmt, bevor Ihr voreilig Eurem ganz persönlichen Gerechtigkeitsempfinden folgt!