Zensursula will Kampf gegen Schmutz im Internet verschärfen
02. August 2009 23:35: In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt äußert Frau Ursula von der Leyen sie wolle "Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten".
Das richtige Maß
Doch mit dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur argumentativ auf dem Rücken sowieso bereits mißbrauchter Kinder muss ich meiner Sorge Ausdruck verleihen, wie sich die Meinungsfreiheit entwickeln wird. Interessant ist auch, dass die Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit bitte schön nur im richtigen Maß erhalten werden soll. Nicht etwa komplett und absolut, sondern eben "im richtigen Maß".
Der rechtsfreie Raum
Die polemische Faselei von einem rechtsfreien (Chaos-)Raum des Internets ist leider auch nur anhaltende Augenwischerei, mit der sie - genau wie Ihre Politik-Kollegen - versuchen die Menschen, die das Internet nutzen sich aber nicht viel mit der Technik befassen, zu täuschen.
Im Internet gelten genau die gleichen Gesetze, wie auf offener Straße des jeweiligen Staates. Vielmehr ist es sogar so, dass diese Gesetze im Internet wesentlich leichter zu kontrollieren und durchzusetzen sind. Auf offener Straße kann ich in eine Kneipe gehen, zu einer Vereinssitzung und fleißig mobben, verläumden und rufmorden. OK, das Publikum, das ich dadurch erreiche ist wahrscheinlich zahlenmäßig etwas kleiner. (Es ist aber auch nicht so, dass nur weil irgendetwas in irgendeiner Ecke des Internets steht, es gleich Millionen Leute lesen. Siehe dazu Streisand-Effekt und diese Webseite 
) Wenn ich nun im Internet bspw. in einem Forum mobbe, verleumde, rufmorde, dann bin ich tausendmal leichter dingfest zu machen, als in der Kneipe oder Fußgängerzone. In der Kneipe oder Fußgängerzone kennt mich keiner, meine Äußerung in einem Forum ist schwarz auf weiß vorhanden, hängt evtl. an meinem Benutzernamen des Forums, oder - "dank Voratsdatenspeicherung" - an meiner IP, die das Forum gespeichert hat und zu der von meinem Provider dann automatisiert die Personendaten abgefragt werden können. Außerdem kommt dann noch hinzu, dass das Internet inzwischen wesentlich besser überwacht wird, als die Fußgängerzone. Interessant hierzu ist der Podcast mit Udo Vetter (RA von lawblog.de) zum Thema "Globales Dorf - Rechtsfreier Raum?".
Die Welt ist böse - wo sind die Lösungen?
Frau von der Leyen wirft der Piratenpartei - die wohl mit Abstand die ausgewiesenste Expertise in Sachen Internet aufweisen kann - vor, keine Lösung für das Problem zu haben, wenn die Server "unerreichbar für die Strafverfolgungsbehörden in fernen Ländern stehen".
Boah, was eine Polemik: unerreichbar in fernen Ländern. Die Welt ist so groß und böse, da bleibt uns nichts weiter übrig, als uns einzuigeln. Am besten kappen wir die Leitungen zu all den fernen Ländern, an denen sowieso das Schlimmste ist, dass wir sie nicht unter Kontrolle haben...
Man muss jedoch bemerken, dass jeder Server in einem Staat steht. Meines Wissens gibt es derzeit keine Webserver, die in internationalen Gewässern bzw. im Weltall betrieben werden. Ergo steht jeder Server in einem Staat, der auch entsprechende Gesetze vorzuweisen hat und der ebenso angehalten werden kann, wenn er es nicht sowieso tut, gegen KiPo vorzugehen. Bei dem Indienlapsus von Frau von der Leyen kam bspw. hoch, dass lediglich eine Seite mit KiPo auf einem indischen Server gehostet wurde. Und dabei hat Indien entsprechende Gesetzgebungen und geht offensichtlich erfolgreich gegen KiPo vor.Wäre ich jetzt Politiker, dann würde ich munter mit wilden Prozentzahlen um mich werfen. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist aber, dass der höchste Prozentsatz an Seiten auf unserer KiPo-Liste Seiten sind, die in USA und Deutschland gehostet werden, also Seiten die durchaus durch das richtige Vorgehen gegen deren Betreiber endgültig vom Netz genommen werden könnten und die Betreiber der notwendigen Gerichtbarkeit zugeführt werden könnten. Hier wirft sich auch die Frage auf: Wenn in Deutschland so viele KiPo-Seiten gehostet werden, in Indien aber nur eine, geht Indien dann besser gegen KiPo vor als Deutschland?
Aber nochmal zu diesem Lösungsfanatismus:
Ist es legitim, einer fadenscheinigen, eindeutig falschen Lösung hinterherzurennen? Aus Angst, keine Lösnug zu haben oder aus Angst keine Wähler zu gewinnen? Ist es nicht eher sinniger, auf eine Lösung, die mehr kaputt macht als dass sie hilft, zu verzichten?
Wozu das nun?
Wieso also dieser ganze Affenzirkus, eine Zensurinfrastruktur gegen die Kinderpornografie aufzubauen?
Ich hätte nicht gedacht, dass es so schnell von Zensursula ausgesprochen wird:
"Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. [...] Doch wir werden weiter Diskussionen führen [...]"
Das ist dreist. Die eindeutige Begrenzung auf KiPo ist im Gesetz festgeschrieben. Schon jetzt, bevor es in Kraft ist, andeutungsweise über die Ausweitung nachzudenken... wie rechtsstaatlich ist das denn?
Mich beschleicht das Gefühlt, dass die gezielte Volksverdummung und Desinformation vor den Wahlen auf ein Maximum steigt.
Ob es nun das Zensieren oder Angst-Machen-mit Massengeiselnahmen ist.
...aber das ist eine andere Geschichte. (und doch so gleich)