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Unsere Karlsruher Verfassungsschützer haben wieder Ihr Veto gegen unserer übereifrigen Politiker eingelegt. Heute haben Sie dem Deutschen Volk große Teile Ihrer Grundrechte und Freiheit wiedergeschenkt und weite Teile der Verratsdatenspeicherung(*) für verfassungswidrig erklärt. (*) Dieser Typo war wirklich nicht beabsichtigt Terrorbekämpfung ist wie Antivirensoftware oder Schulmedizin. Keines der drei räumt wirklich ein Problem aus der Welt. Alle betreiben reine Symptombehandlung. Es regnet und wir werden nass. Wir ziehen einen Regenmantel an. Wieso stellen wir nicht den Regen ab? Wieso machen wir die Menschen, die glauben Ihre Interessen nur noch mit sinnloser Gewalt, Angst und Schrecken (Terror) durchsetzen zu können, nicht zu unseren Freunden? Ja das klingt unmöglich. Aber genauso fanden wir Menschen wohl mal Transatlantikflüge unmöglich, zumal es hinter dem Atlantik ja sowieso nur noch den Rand gab, wo man runterfiel. Ich stelle mir lieber eine Welt vor, in der es keinen Terror mehr gibt, als eine Welt, in der man vielleicht glaubt sicher zu sein, die aber trotzdem voller Bedrohungen, Angst und Beklemmungen, Unfreiheiten und Hass ist. Das geht nicht heute, das geht nicht morgen. Das geht vielleicht auch nicht in 20 oder 50 Jahren. Aber wenn wir nicht den ersten Schritt machen, dann kommen wir Menschen niemals an. Unseren Kindern versuchen wir von klein auf beizubringen, dass es gut ist, aus einer Gewaltspirale auszubrechen. Aber die großen Damen und Herren Politiker tanzen uns genau das Gegenteil vor, wie wir die Spirale immer weiterdrehen. Und das Volks tanzt fröhlich mit! Wenn wir unseren Kindern weiterhin solch eine Gewaltspirale vorleben, dann sind wir schon in 10 Jahren dort, wo wir vor 10 Jahren bestimmt nicht sein wollten! Eigentlich hatte ich schon seit einer Weile das Bedürfniss, etwas über die Nacktscanner zu schreiben. Weil ich in einem Halbkreis meines Umkreises gehört hatte, dass man die doch ruhig anwenden soll, solange man ruhig fliegen kann. Aus dem anderen Halbkreis meines Umkreises höre ich aber anderes. Bei Spiegel Online gibt es eine ganz interessante Bildstrecke zu Nacktscannern, wo man auch sieht, wie gut die Geräte prinzipiell jede Person ausziehen können. (Bildstrecke) Des weiteren wurden in USA über Nacktscanner in Bezug auf die Speicherung der Scanergebnisse schon Falschinformationen verbreitet (siehe Spiegel-Artikel). Welch neue Erkenntnis, dass die unangenehmen Fakten dann doch geschönt werden. Nackter Fakt: Es wird gelogen. Und daher muss man annehmen, dass diese Anonymisierungstechnik bei den Nacktscannerbildern wie sie in Deutschland eingesetzt werden soll, auch abschaltbar ist. Es ist nur eine kleine Anweisung im Programmcode. Außerdem kann das, was der Sicherheitsbeamte am Flughafen auf dem Bildschirm angezeigt bekommt sehr leicht etwas anderes sein, als was schließlich vom Gerät abgespeichert wird. Dann landet zu meiner Person neben meinen Fingerabdrücken auch mein langersehnter Gesäßabdruck – dank des Nacktscanners. Neben dem Gang zur Urne gibt es weitere Möglichkeiten wie wir uns in unserer Demokratie einbringen können. Bspw. durch die Mitzeichnung einer Petition gegen den Einsatz von Nacktscannern. Heute wurde anlässlich der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht auf meinem bevorzugten Radiosender dazu berichtet und auch Gerhart Baum interviewt. Zum Beschluss des Themenblocks kam von Seiten der Moderation der zusammenfassende Gedanke “Vorratshaltung ist ja erstmal was gutes… hier geht es um die Vorratsdatenspeicherung….”. Moment denke ich da! Es sollte doch langsam in unsere Köpfe rein, dass Vorratshaltung nicht zwingend was Gutes ist. Es war ein reicher Mensch, des Feld hatte wohl getragen. Und er dachte bei sich selbst und sprach: Was soll ich tun? Ich habe nicht, wo ich meine Früchte hin sammle. Und sprach: Das will ich tun: [...] Bundespräsident Köhler verlangt von der Bundesregierung ergänzende Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornographie. Spiegel Online berichtet. Sollten wir an unserer Zensurinfrastruktur nochmal dran vorbeigekommen? Ein eleganter Ausweg auch für die Macher des völlig verfehlten Gesetzes! Der Gesetzgeber, der abstimmt und Gesetze beschließt, sollte doch eigentlich die grundlegenden Zusammenhänge der Umstände, zu denen er Gesetze erlässt, kennen. Wenn konkret namhafte Abgeordnete nicht wissen, wie rudimentär Dinge im Internet funktionieren und welche grundlegenden Instrumente nötig sind und auf dem Stand von “Hurra, ich bin drin” stehen geblieben sind, dann ist das erschreckend. Denn sie entscheiden mit über die Entwicklung des Internets (Zugangserschwerungsgesetz, Vorratsdatenspeicherung).
Ist die Uninformiertheit der Abgeordneten in anderen Themengebieten, über die sie abstimmen müssen, auch so hoch? Gegen zu viele Gesetze – für gut informierte Abgeordnete! Heute war ich in Brakel und habe mich gefragt, was hat wohl vor Jahren Henni und Gernd hier hoch verschlagen, als Sie gerade Materiel für “Och joh” suchten. Denn ich habe es gleich gesehen. …und zum ersten mal gesehen und meine Freude war groß! Hier epetitionen.bundestag.de gibt es eine Petition, die fordert, dass Forschungsergebnisse aus Forschungen, die aus der öffentlichen Hand und somit vom Steuerzahler finanziert wurden, frei zugänglich sein sollen, damit der Steuerzahler – in Form von anderen Forschern, Studenten oder auch nur interessierten Laien – nicht nochmal dafür zahlen muss. Für Wissen und Kultur, das bereits vom Steuerzahler finanziert wurde, sollten wir nicht noch ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Solche bereits durch die öffentliche Hand finanzierten kulturellen Errungenschaften, sollten der Gesellschaft – nachdem sie diese finanziert hat – frei zur Verfügung gestellt werden, damit die Gesellschaft reicher an Wissen und [...] Witzig: der ADAC will nicht, dass jeder Dahergelaufene von ihm erzählt. Vielmehr soll man erstmal nachfragen, ob man von ihm erzählen darf. Konkret: Wir sollen erstmal um Erlaubnis fragen, ob wir auf die ADAC-Webseite verlinken dürfen. …verrückte Idee. Hier gefunden. |
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